Die Grünen haben am Donnerstag einmal mehr Steuergerechtigkeit gefordert und angekündigt, den Druck auf die Regierung beim Thema Vermögenssteuer erhöhen zu wollen. In allen Landtagen sowie auf Bundesebene seien Initiativen im Zuge der Budgetdebatte geplant, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. “Da muss was gemacht werden”, so Finanzsprecher Werner Kogler. ….
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Kritik an geplanter Spendenabsetzbarkeit
Eva Glawischnig sagt schon alles dazu und ich habe dem nichts hinzuzufügen, sondern schließe mich an. Betonen möchte ich vorher aber noch einmal: Wenn die Regierung Organisationen wie Amnesty International und den WWF nicht unterstützen will, hat das wohl seine Gründe und diese sind für mich untragbar!
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Spendenabsetzbarkeit nicht auf Armutsbekämpfung beschränken
Scharfe Kritik übt die Grünen-Chefin am Plan, die geplante Spendenabsetzbarkeit auf Zwecke der Armutsbekämpfung zu beschränken. Davon könnten streng genommen auch “Licht ins Dunkel” und die Caritas nicht profitieren, weil dort nicht nur Armutsbekämpfung sondern z.B. auch Behindertenhilfe betrieben werde. Außerdem würden – entgegen den bisherigen Plänen – Tier- und Umweltschutz-Organisationen ausgeschlossen. “Die ausschließliche Konzentration auf die Armutsbekämpfung muss auf jeden Fall fallen”, fordert Glawischnig und will am Mittwoch einen entsprechenden im Ausschuss liegenden Antrag aktivieren….
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Molterers Milliardengeschenke an Banken offenbar EU-widrig
“Die EU-Kommission greift nun exakt jene Kritikpunkte am österreichischen Bankenpaket auf, die die Grünen bereits im Vorfeld kritisiert haben – sowohl beim Erlass der Vorordnung als auch konkret bei der Hilfe für die Erste Bank”, erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
Die Kritik der EU betreffe vor allem die zu niedrige Verzinsung des eingesetzten Steuergeldes, sowie…
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Grüne bestehen auf Gentechnikfreiheit
Grüne bestehen auf Gentechnikfreiheit – Unterstützung durch Alternativen Nobelpreisträger aus Kanada
Koexistenz zwischen gentechnischer und biologischer Landwirtschaft kann es nicht geben – mit dieser Kernbotschaft warnte Percy Schmeiser, Alternativer Nobelpreisträger und Ikone der Gentechnikgegner, Österreich und Europa davor, den gegenteiligen Versprechungen zu vertrauen. “Es gibt keinen Weg zurück”, so der Kanadier heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz der Grünen in Wien. …
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Aufbruch ins Solarzeitalter
Endlich wurde ich mit dem neuen Konzept “Die grüne Energiewende” fündig. Genau so stelle ich mir die Entwicklung vor. Österreich zeigt es den Nachbarstaaten schon lange, dass wir auf Atomenergie verzichten können und trotzdem eine helle Birne behalten, aber nun wird es wirklich Zeit, dass alternative Energiequellen gefördert werden.
Dazu empfehle ich Das Energiewende-Programm (Sept. 2006) (PDF, 3.2 MB). Darin finden Sie: “Raus aus Öl und Atom – Rein in neue Energien” und “Das Energie- und Klimaschutzprogramm der Grünen”.
Zitat aus dem Vorwort:
Energiepolitik ist in den letzten Monaten wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Das ist gut so, denn unsere Welt steht vor einer schweren Energiekrise, wenn nicht rasch ein Kurswechsel vollzogen wird.
Der Ölpreis klettert Monat für Monat auf eine neues Rekordniveau. Aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien und die brisante Situation in geopolitischen Krisenregionen wie beispielsweise im Nahen Osten heizen die Preisspirale weiter an. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, wie gefährlich die hohe Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas ist.
Das Klima spielt zunehmend verrückt, der Klimawandel ist mittlerweile eine unbestrittene Tatsache. Die Häufung von Überschwemmungen, verheerenden Hurrikans und Hitzeperioden ist der Anfang einer globalen Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes, die auf die Menschheit zukommt, wenn es nicht gelingt die Erderwärmung zu stoppen. …